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   VG Gelsenkirchen, 25.03.2022 - 2 L 379/22   

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VG Gelsenkirchen, 25.03.2022 - 2 L 379/22 (https://dejure.org/2022,12978)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 25.03.2022 - 2 L 379/22 (https://dejure.org/2022,12978)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 25. März 2022 - 2 L 379/22 (https://dejure.org/2022,12978)
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  • VG Osnabrück, 04.02.2022 - 3 B 4/22

    Bestimmtheit; Corona; Covid-19 Virus; Genesenennachweis; Verfassungswidrigkeit

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 25.03.2022 - 2 L 379/22
    Soweit in der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die formelle Rechtmäßigkeit der bislang entscheidenden Regelung in § 2 Nr. 5 SchAusnahmV a.F. in Zweifel stand, vgl. zur bisherigen Regelung nur VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 3 B 4/22 -, juris, lassen sich diese Erwägungen mit Blick auf die neue Rechtslage nicht übertragen.
  • BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

    Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 25.03.2022 - 2 L 379/22
    vgl. zum Einschätzungsspielraum BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 -, juris Rn. 204.
  • VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 25.03.2022 - 2 L 379/22
    Soweit in der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die formelle Rechtmäßigkeit der bislang entscheidenden Regelung in § 2 Nr. 5 SchAusnahmV a.F. in Zweifel stand, vgl. zur bisherigen Regelung nur VG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2022 - 14 E 414/22 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 4. Februar 2022 - 3 B 4/22 -, juris, lassen sich diese Erwägungen mit Blick auf die neue Rechtslage nicht übertragen.
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